Pontius und Pilatus

Also, da gab es mal eine Sitzung des Ausschusses für Justiz - eigentlich heißt der ja länger - im saarländischen Landtag und darin ging es darum, ob sich die saarländischen Parlamentarier, also die Abgeordneten im saarländischen Landtag, zu mehr Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungen durchringen könnten, was eine Änderung der saarländischen Verfassung bedeuten würde.

Immerhin hatte eine der im Landtag vertretenen Parteien, die CDU, die dort auch mehr Parlamentarier unterhält als andere Parteien, also die Mehrheit stellt und damit auch die Landesregierung, einen solchen Antrag auf Änderung der Landesverfassung in einigen wichtigen Punkten beantragt.

Sitte ist es, wenn Parlamentarier selber nicht mehr weiter wissen, dass dann in diesen Ausschüssen sogenannte Sachverständige ihnen diese klaffenden Wissenslücken schließen. Man muss dabei berücksichtigen, dass eine Vielzahl der Parlamentarier sogar Rechtswissenschaften studiert haben, was man auch Jura nennt. Dennoch, oder gerade deswegen, holt man sich also Beistand von noch mehr studierten Leuten, sogenannten Professoren. Wobei dann allerdings meist der eigene Parlamentarier-Verstand sich zur Ruhe zu setzen scheint. So geschehen auch in der oben erwähnten und von der CDU sozusagen ins Leben gerufenen Ausschusssitzung.

In diesem Fall waren insgesamt 8 Sachverständige aufgefordert, eine Stellungnahme zum Thema "mehr plebiszitäre Elemente" in der saarländischen Verfassung abzugeben. Ja, es gibt kriminelle Elemente und plebiszitäre Elemente. Im Nachhinein hatte man gar den Eindruck, die Parlamentarier schienen das zu verwechseln.

Also eigentlich ist das gar nichts Schlimmes, plebiszitäre Elemente: damit ist gemeint, dass sich Bürger des Saarlandes zu Bürgerinitiativen zusammenschließen können, dann innerhalb einer bestimmte Frist eine bestimmte Anzahl von Stimmen per Unterschrift zusammentragen und damit ein Bürgerbegehren auslösen können, was bedeutet, der Landtag, also die Parlamentarier müssten sich damit befassen und auf die Bürger hören. Zum Beispiel wenn sie kein Kraftwerk wollen. Ansonsten gibt es das überall in Deutschland - nur noch nicht im Saarland. Und das hat zwei Gründe: Pontius und Pilatus ...


... Fortsetzung folgt